Verbindlicher Mindestlohn ist realitätsfern und nicht marktwirtschaftlich orientiert
Stellungnahme der UVN zum Sachantrag der CDU in Niedersachsen für die Einführung eines ‘marktwirtschaftlichen und verbindlichen Mindestlohns’. Dr. Volker Müller, UVN-Hauptgeschäftsführer, erklärt:
„Der Sachantrag der CDU in Niedersachsen, einen verbindlichen Mindestlohn einzuführen, ist realitätsfern und nicht marktwirtschaftlich orientiert.
Die Wirtschaft braucht flexible Beschäftigungsformen - nicht ohne Grund kann Niedersachsen zurzeit eine so geringe Arbeitslosenquote aufweisen. 2009 verließen in Niedersachsen noch gut 6 Prozent der Schüler die Schule ohne Abschluss und 15 Prozent der 20- bis 29-Jährigen verfügten über keine Ausbildung. Zwar arbeiten wir weiter verstärkt daran, stärker zu qualifizieren, doch gerade Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose hätten durch gesetzliche Mindestlöhne deutlich weniger Chancen auf den Einstieg in den Arbeitsmarkt zum Einen und dadurch die Möglichkeit der Teilhabe an Qualifizierungsmaßnahmen in den Unternehmen zum Anderen.
Festgelegte Mindestlöhne verhindern die Flexibilität von Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Noch bis vor kurzem haben alle Beteiligten Loblieder über die positiven Erfahrungen flexibler Beschäftigungsformen während der letzten Krise gesungen. Dass nun gerade in Zeiten unkalkulierbarer Entwicklungen in der EU wieder verbindliche Mindestlöhne angedacht werden, macht die Überlegung der CDU noch unverständlicher.“
