UVN: Deponieprojekte dürfen nicht zum Politikum werden!
15. Juni 2017
Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat heute im Namen der Landesregierung auf die mündliche Anfrage zum Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Deponie Lüthorst geantwortet. Dazu sagt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller:
„Seit Monaten verzögert sich das abfallrechtliche Planfeststellungsverfahren der Deponieerweiterung Lüthorst. Und das obwohl der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses des zuständigen Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig seit langem vorliegt.
Der Minister hat sich in der Öffentlichkeit persönlich für die Errichtung weiterer Deponiekapazitäten stark gemacht. Jetzt kann er beweisen, wie wichtig ihm die Realisierung ist.
Wir befinden uns in einem Entsorgungsnotstand. Unsere Entsorgungskapazitäten sind nahezu am Ende. Die im Bundesratsverfahren befindliche Ersatzbaustoffverordnung verschärft diese Situation noch weiter.
Es kann nicht sein, dass entscheidungsreife Projekte gestoppt werden, weil ein Deponievorhaben zum Politikum wird. Jede weitere Verzögerung ist unverantwortlich und wirkt sich unmittelbar auf die Baukosten für Staat und Bürger aus!“