Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist eine Ertragssteuer, die auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben wird. Sie trägt maßgeblich zur Finanzierung der Gemeinden bei und ist ihre wichtigste originäre Einnahmequelle. Gleichzeitig gehört sie aber auch zu den umstrittensten Steuerarten in Deutschland.
Die Gewerbesteuer ist einerseits sehr konjunkturabhängig, so dass die Kommunen nicht mit stetigen Einnahmen planen können. Andererseits sind seit der Unternehmenssteuerreform 2008 verstärkt auch gewinnunabhängige Elemente der Steuer unterworfen (z.B. gezahlte Mieten und Leasingraten), so dass Unternehmen auch in konjunkturell schwierigen Zeiten zusätzlich belastet werden. Dadurch kam es gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer Substanzbesteuerung von Unternehmen.
Aktuelle Entwicklungen
Die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene hat sich darauf verständigt, eine Reform der Gewerbesteuer auf den Weg zu bringen. Daher wurde im März 2010 die Gemeindefinanzkommission eingesetzt. Dieser Kommission gehören der Bundesfinanzminister, der Bundesinnenminister, der Bundeswirtschaftsminister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder an. Auf Basis einer Bestandsaufnahme sollen auch Lösungsvorschläge für den Ersatz der Gewerbesteuer entwickelt werden.
Die Kommission hat auf ihrer abschließenden Sitzung am 15. Juni 2011 beschlossen, dass die Gewerbesteuer unverändert bleibt. Dieses Ergebnis hatte sich bereits in der am 4. November 2010 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Bundesfinanzministeriums und der kommunalen Spitzenverbände abgezeichnet. Die Kommunen hatten bekräftigt, dass es aus ihrer Sicht keine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer gebe.
UVN Position
Die Chance auf strukturelle Verbesserungen bei der Gewerbesteuer ist damit versäumt worden. Eine moderne Gemeindefinanzierung, die den Anforderungen des Unternehmenssteuerrechts gerecht wird und gleichzeitig die Kommunalfinanzen verstetigt, ist daher in dieser legislaturperiode nicht mehr zu erwarten.
Auf lange Sicht führt an dem Ersatz der Gewerbesteuer dennoch kein Weg vorbei. Soweit dieses Ziel derzeit nicht realisierbar erscheint, sind zumindest die systemwidrigen ertragsunabhängigen Elemente zu beseitigen.
Kontakt UVN
Für Fragen und Anregungen rund um die Gewerbesteuer steht Ihnen Frau Anne Heitland gerne zur Verfügung.
