Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht

Arbeitsmarkt und Beschäftigung

Bildung, Integration und Gesellschaftspolitik

Steuern und Finanzpolitik

Wirtschafts- und Industriepolitik

Digitalisierung

Energie- und Klimapolitik

Umweltpolitik

Nachhaltigkeit und Gesundheitspolitik

  • Landesrechtliche Regelungen sollten im Sinne einer Deregulierung überprüft werden, um dem Medienstandort Niedersachsen frische Impulse zu verleihen und der Digitalisierung Rechnung zu tragen.

Die fortschreitende Digitalisierung der Medienlandschaft hat bislang in den gesetzlichen Grundlagen – insbesondere im Niedersächsischen Mediengesetz – keine hinreiche Berücksichtigung gefunden. Dabei sollte die Regulierung deutlich …

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  • Integration verpflichtend nach den Prinzipien „fördern und fordern“ gestalten; neben Sprache und Bildung gehören hierzu auch die Wertebildung und die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
  • Asylverfahren auf drei Monate und weniger verkürzen.
  • Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung den Aufenthalt für Geduldete ein weiteres Jahr zur Arbeitsplatzsuche ermöglichen.
  • Fortführung und …
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  • Krippen und Kindertagesstätten (Kitas) in Niedersachsen müssen erste Bildungseinrichtungen in der Bildungskette sein.
  • Fachkräftemangel vorbeugen: Die Duale Ausbildung im Erzieherberuf sollte erprobt werden.
  • Aufwertung des Erzieherberufs: Attraktivität und Qualität steigern.
  • In den nächsten Jahren sollte die Betreuungsquote der unter Dreijährigen durch die Verbesserung des Angebots von aktuell 28 …
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