Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht

Arbeitsmarkt und Beschäftigung

Bildung, Integration und Gesellschaftspolitik

Steuern und Finanzpolitik

Wirtschafts- und Industriepolitik

Digitalisierung

Energie- und Klimapolitik

Umweltpolitik

Nachhaltigkeit und Gesundheitspolitik

  • Emissionszertifikate als marktnahes Instrument zur globalen Begrenzung von Treibhausgas-Emissionen etablieren.
  • Verstärkte Vorbildfunktion der staatlichen Institutionen bei der Umsetzung von sinnvollen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz anerkennen.
  • Internationale Energieeffizienzziele statt staatliche Energieeinsparungsziele verfolgen, um wirtschaftliches Wachstum auch in Zukunft zu ermöglichen und zu sichern.

Die Ziele des Klimaschutzes müssen im …

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  • Energiepolitisches Dreieck – Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit, Bezahlbarkeit – als Grundlage aller Überlegungen zur Anwendung bringen.
  • Aspekt der Versorgungssicherheit weiterhin erhöhte Aufmerksamkeit schenken.
  • Grundlastfähigkeit der niedersächsischen und deutschen Energieversorgung sicherstellen.
  • Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen zu keinem Zeitpunkt gefährden.

Die Beschlüsse zur Energiewende haben zu drastischen wirtschaftlichen Auswirkungen für …

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  • Gemeinsamen Energiemarkt in Europa fördern, nationalen oder gar regionalen Egoismen und Autarkiebestrebungen entgegenwirken.Verhindern, dass der Sonderweg der deutschen Energiepolitik zur Vernichtung der gewachsenen Unternehmensstruktur in Niedersachsen und Deutschland führt.

Ziel der europäischen Energiepolitik ist eine Energieunion mit einem einheitlichen europäischer Markt, in dem die Kräfte und Möglichkeiten der Mitgliedsländer …

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