Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht

Arbeitsmarkt und Beschäftigung

Bildung, Integration und Gesellschaftspolitik

Steuern und Finanzpolitik

Wirtschafts- und Industriepolitik

Digitalisierung

Energie- und Klimapolitik

Umweltpolitik

Nachhaltigkeit und Gesundheitspolitik

Im Nachgang zur heutigen Landtagsanhörung im Umweltausschuss zum Niedersächsischen Klimagesetz macht UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller deutlich:

„Niedersachsen braucht keine zusätzlichen Regeln, die bereits durch die Gesetzgebung der EU oder des Bundes geregelt werden.

Die Landesregierung sollte sich hingegen das von allen relevanten Akteuren am Runden Tisch Energiewende erarbeitete Leitbild zur zukünftigen …

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  • Emissionszertifikate als marktnahes Instrument zur globalen Begrenzung von Treibhausgas-Emissionen etablieren.
  • Verstärkte Vorbildfunktion der staatlichen Institutionen bei der Umsetzung von sinnvollen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz anerkennen.
  • Internationale Energieeffizienzziele statt staatliche Energieeinsparungsziele verfolgen, um wirtschaftliches Wachstum auch in Zukunft zu ermöglichen und zu sichern.

Die Ziele des Klimaschutzes müssen im …

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  • Energiepolitisches Dreieck – Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit, Bezahlbarkeit – als Grundlage aller Überlegungen zur Anwendung bringen.
  • Aspekt der Versorgungssicherheit weiterhin erhöhte Aufmerksamkeit schenken.
  • Grundlastfähigkeit der niedersächsischen und deutschen Energieversorgung sicherstellen.
  • Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen zu keinem Zeitpunkt gefährden.

Die Beschlüsse zur Energiewende haben zu drastischen wirtschaftlichen Auswirkungen für …

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