Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht

Arbeitsmarkt und Beschäftigung

Bildung, Integration und Gesellschaftspolitik

Steuern und Finanzpolitik

Wirtschafts- und Industriepolitik

Digitalisierung

Energie- und Klimapolitik

Umweltpolitik

Nachhaltigkeit und Gesundheitspolitik

  • Steuerliche Forschungsförderung neben der aktuellen Projektförderung etablieren.
  • Keine Begrenzung auf Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten.

Deutschland braucht eine steuerliche Forschungsförderung, um bei der digitalen Transformation mit anderen, großen Wirtschaftsnationen auf Augenhöhe zu bleiben. Von einer solchen Förderung profitieren vor allem mittelständische Unternehmen und Start-Ups. In den vergangenen Jahren …

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  • Asymmetrische Fiskalpolitik im Sinne steigender Umschuldung und sinkender Investitionen vermeiden.
  • Anteil öffentlicher Investitionen an den Ausgaben erhöhen, um öffentliches Sachvermögen zu erhalten.
  • Konsumtive Ausgaben als laufende Ausgaben direkt über Steuern finanzieren, um nachfolgende Generationen nicht zu belasten.
  • Nachfolgende Generationen entlasten, indem steigende Risiken des demografischen Wandels …
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  • Konsequente Privatisierung nicht-staatlicher Aufgaben, um die Staatsquote zu reduzieren.
  • Verwaltungsmodernisierung im Hinblick auf die Digitalisierung zügig vorantreiben.

Die Digitalisierung bietet vielfältige Optimierungspotentiale. Nicht nur in Unternehmen,

sondern vor allem in der Verwaltung. Die Aufgaben des Landes müssen daher kritisch beleuchtet werden. Der Staat muss zudem nicht alles regeln. Sind Aufgaben …

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