100-Tage-Programm der UVN für die Landesregierung

100-Tage-Programm der UVN für die Landesregierung

Nach einer schnellen Regierungsbildung zählen nun die ersten 100 Tage der neuen Niedersächsischen Landesregierung. Die niedersächsische Wirtschaft wünscht sich von einer Großen Koalition Pragmatismus und das schnelle Angehen von Sachthemen, denn es warten viele Aufgaben auf das neue Kabinett.

Auf Grundlage der Wahlpositionen, die wir gemeinsam mit unseren über 80 Mitgliedsverbänden mit über 150.000 angeschlossenen Unternehmen erarbeitet haben, präsentieren wir hier unser 100-Tage-Programm für die niedersächsische Wirtschaft, entsprechend der Aufteilung der Ministerien.

Diese Punkte muss die neue Landesregierung möglichst schnell auf den Weg bringen, damit unser Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleibt, unsere künftige Landesregierung weiterhin von steigenden Steuereinnahmen profitiert und der Arbeitsmarkt in Niedersachsen auch in Zukunft floriert.

Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der UVN

Wir werden die Umsetzung unserer Forderungen weiter begleiten und mit den entsprechenden Symbolen markieren:
Forderung umgesetzt
Umsetzung in Arbeit
Forderung nicht umgesetzt

Positionen

  • Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft und -beiträge in der Pflegekammer.
  • Förderprogramm Telemedizin auflegen, um die Ärzteversorgung im ländlichen Raum zu unterstützen.
  • Programm „Elternmoderatoren“ wieder auflegen, um Eltern mit Migrationshintergrund über das deutsche Schulsystem oder mögliche Ausbildungswege für ihre Kinder aufzuklären.
    Familien mit Migrationshintergrund fehlen Erfahrungen mit dem niedersächsischen Bildungssystem. Interessierte Eltern können über mögliche Ausbildungswege in Schule, Ausbildung und Studium informieren.
  • Rechtssichere Norm für verkaufsoffene Sonntage zugunsten des lokalen Einzelhandels schaffen.
    Der lokale Einzelhandel ist im Vergleich zu anderen Bundesländern benachteiligt. Die Rechtslage ist nicht geklärt. Es bedarf einer Anpassung an die Bedürfnisse des Einzelhandels.
  • Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern.
    https://www.uvn-online.de/uvn-position-schuldenbremse-aktiv-verfolgen-und-in-zukunft-investieren/

  • Investitionsquote des Landes, insbesondere für Infrastrukturprojekte und Gebäudesanierungen, in 2018 um 2% erhöhen, um öffentliches Sachvermögen zu erhalten.
    https://www.uvn-online.de/uvn-position-staatliche-investitionsquote/

  • Personalstrategie für alle Landesministerien und -behörden erarbeiten
    Eine gut ausgestaltete und langfristig gedachte Personalstrategie zeigt den Mitarbeitern Wege auf und ermöglicht zudem wirtschaftliche Planungssicherheiten unabhängig von landespolitischen Mehrheiten.
  • Landesraumordnungsprogramm (LROP) novellieren und dabei Ausweisungen mit Schwerpunkt Rohstoffsicherung und -gewinnung sowie Deponiekapazitäten verankern.
    Rohstoffgewinnung wird überall zurückgedrängt. Dabei steigt der Bedarf extrem. Unsere Vorkommen müssen gesichert werden. Depopniestandorte müssen bereits auf Landesebene festgelegt werden, um Kommunen zu entlasten.
  • Verbraucherkommission im Ministerium für Landwirtschaft wieder aktiv beratend einbinden.
    Verschiedene Fachleute sollen dem Ministerium in Fragen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes, der Ernährung und des Tierschutzes beratend zur Seite stehen. Es ist bedauerlich, dass dieses Gremium mit Fachexpertise über einen langen Zeitraum nicht eingebunden wurde.
  • Einheitliche Lebensmittelkennzeichnung im Dialog mit den Verbänden zu einem Ergebnis führen.
    Nur im Dialog mit allen Verbänden kann eine Einheitlichkeit der Kennzeichnung, die der Verbraucher verlangt, erreicht werden. Zu viele Einzelinteressen aus unterschiedlichen politischen Lagern, Verbraucherschützern und Verbänden verwirren den Verbraucher.
  • Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung realitätsnah gestalten und dabei die Gebührenfreiheit bei Prüfungen ohne Beanstandungen sowie lange Übergangsfristen bei der Umsetzung vor Strafen einführen.
    Die Datenschutzgrundverordnung betrifft mehr als 90 Prozent der Unternehmen und gilt ab Mai 2018. Die neuen Bestimmungen sind so komplex, dass nur durch professionelle Hilfe eine Umsetzung möglich ist. So viele Experten gibt es aber gerade nicht.
  • Personalstrategie für alle Landesministerien und -behörden erarbeiten.
  • Bündelung und Unterstützung der Initiativen der Wirtschaft zur Bekämpfung von Cyberkriminalität. Keine Gründung eigener Landesinitiativen als unnötige Doppelstrukturen.
    Es gibt schon jetzt viele Initiativen gegen Cyberkriminalität. Das Land sollte diese bündeln und durch Vermitteln der bestehenden Ansprechpartner und Initiativen Orientierung für Betroffene geben. Landesinitiativen müssten erst mühsam aufgebaut werden.
  • Finanzielle Mittel für die Weiterbildung ehrenamtlicher Richter erhöhen.
    Das Justizministerium fördert die von den UVN organisierte Fortbildung der ehrenamtlichen Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Um eine ausreichende Qualität zu gewährleisten und das ehrenamtliche Engagement zu fördern, muss die seit Jahren unverändert gebliebene Förderung verdoppelt werden.
  • Verfahrenslaufzeiten an den Sozialgerichten verkürzen.
    Die Verfahrenslaufzeiten an den Sozialgerichten gehören zu den längsten in der Justiz. Das Justizministerium muss geeignete Maßnahmen treffen, um die Laufzeiten deutlich zu verkürzen. Dies kann beispielsweise in Form von Zielvorgaben geschehen.

Bildnachweis: Sören Deppe, Bünemann & Collegen