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UVN Position: Steuerliche Forschungsförderung

Steuerliche Forschungsförderung neben der aktuellen Projektförderung etablieren. Keine Begrenzung auf Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten. Deutschland braucht eine steuerliche Forschungsförderung, um bei der digitalen Transformation mit anderen, großen Wirtschaftsnationen auf Augenhöhe zu bleiben. Von einer solchen Förderung profitieren vor allem mittelständische Unternehmen und Start-Ups. In den vergangenen Jahren stagnierten hingegen die Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) zwischen 2,5 und 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und bleiben damit hinter dem von der Bundesregierung selbst ausgegebenen Mindestziel von 3 Prozent.

Weiter lesen Gepostet in Steuern und Finanzpolitik von Catharina.Herrmann@uvn-online.de am 01 März 2017

UVN Position: Staatliche Investitionsquote

Asymmetrische Fiskalpolitik im Sinne steigender Umschuldung und sinkender Investitionen vermeiden. Anteil öffentlicher Investitionen an den Ausgaben erhöhen, um öffentliches Sachvermögen zu erhalten. Konsumtive Ausgaben als laufende Ausgaben direkt über Steuern finanzieren, um nachfolgende Generationen nicht zu belasten. Nachfolgende Generationen entlasten, indem steigende Risiken des demografischen Wandels aus umlagefinanzierten Sozialleistungen in Haushaltspolitik miteinbezogen werden. Verschuldung im Falle außergewöhnlicher Ereignisse mit exakten Fristen zur Entschuldung versehen. Politische Spielräume werden durch eine zunehmende Staatsverschuldung langfristig eingeengt und nicht, wie fälschlicherweise oft angenommen, ausgeweitet.

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UVN Position: Verwaltung modernisieren und schlanken Staat schaffen

Konsequente Privatisierung nicht-staatlicher Aufgaben, um die Staatsquote zu reduzieren. Verwaltungsmodernisierung im Hinblick auf die Digitalisierung zügig vorantreiben. Die Digitalisierung bietet vielfältige Optimierungspotentiale. Nicht nur in Unternehmen, sondern vor allem in der Verwaltung. Die Aufgaben des Landes müssen daher kritisch beleuchtet werden. Der Staat muss zudem nicht alles regeln. Sind Aufgaben in anderen Händen besser aufgehoben, sollten Sie im Sinne eines schlanken und effizienten Zusammenlebens an die Privatwirtschaft übertragen werden. Die Verwaltung ist Dienstleister der Gesellschaft – nicht umgekehrt. Wir alle

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