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GVN/GÖD-Tarifvertrag gilt künftig bei Ausschreibungen in Niedersachsen – UVN und GVN begrüßen Entscheidung des Nds. Wirtschaftsministers für Tarifvielfalt im ÖPNV

14. Juli 2020

  • Der GVN/GÖD-Tarifvertrag mit dem größten Verbreitungsgrad in Niedersachsen ist für repräsentativ erklärt worden.
  • Eine Beschränkung der repräsentativen Tarifverträge auf nur eine Gewerkschaft war mit den Grundsätzen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes nicht vereinbar und führte zu Wettbewerbsverzerrungen.
  • Künftig gibt es mehr Rechtssicherheit für Städte, Kommunen und Betriebe.
  • Mehr Wettbewerb im Öffentlichen Personennahverkehr schafft ein besseres Angebot.

Hannover. Die Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN) und der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e.V. begrüßen die Entscheidung des Wirtschaftsministers Dr. Bernd Althusmann, künftig bei Ausschreibungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) den Tarifvertrag mit dem größten Verbreitungsgrad, zwischen GVN und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), für repräsentativ zu erklären. Daneben liegen in Niedersachsen bereits zwei weitere repräsentative Tarifverträge vor, an denen jeweils die Gewerkschaft ver.di beteiligt ist.

UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller unterstreicht die Tragweite der Entscheidung im Sinne der Tarifautonomie und des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes: „Es widersprach bisher jeder Logik, dass der Tarifvertrag der Sozialpartner GVN und GÖD mit dem größten Verbreitungsgrad nicht repräsentativ war und damit nicht für öffentliche Ausschreibungen anerkannt wurde. Mit der heute beschlossenen Repräsentativerklärung wirkt die Landesregierung Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegen. Sie schafft Rechtssicherheit für Auftraggeber, fördert den fairen Wettbewerb und vermeidet unnötige Bürokratie für die Betriebe.“

„Die Entscheidung von Minister Althusmann ist sehr zu begrüßen. Es war höchste Zeit, unseren Tarifvertrag bei Ausschreibungen anzuerkennen, denn er ist im ÖPNV der am meisten verbreitete Tarifvertrag in ganz Niedersachsen. Leider musste die Stadt Leer erst den Rechtsweg bis zum OLG Celle beschreiten, damit unser Tarifvertrag zur Anwendung kommt, aber damit ist jetzt endlich Schluss. Der Tarifvertrag schafft mehr Rechtssicherheit für Städte und Kommunen und gleichzeitig weniger Bürokratie bei der Abrechnung für unsere von der Coronakrise gebeutelten Busbetriebe“, so GVN-Vizepräsident Karl Hülsmann.

„Ich habe Verständnis, wenn eine Gewerkschaft für sich bislang das „Highlander-Prinzip“ in Anspruch nimmt, getreu dem Motto: „Es kann nur eine Gewerkschaft im ÖPNV geben“. Aber dieses Selbstverständnis passt nicht zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz. Das Vergabegesetz hat nicht zum Ziel, Wettbewerb zu verhindern – auch nicht unter Gewerkschaften – sondern Wettbewerb zuzulassen. Es ist erfreulich, dass die unfairen Angriffe gegen unseren Sozialpartner bei der Entscheidung des Ministers für den GVN/GÖD-Tarifvertrag keine Rolle gespielt haben. Entscheidend ist allein der Verbreitungsgrad eines Tarifvertrages, also die Zahl der Beschäftigten und Gewerkschaftsmitglieder, die im ÖPNV tätig sind und für die der Tarifvertrag gilt. Da der Verbreitungsgrad der beiden übrigen Tarifverträge deutlich geringer ist, hat das Ministerium zu Recht den GVN/GÖD-Tarifvertrag in die Liste der repräsentativen Tarifverträge aufgenommen“, so GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic.

 

Das Video-Statement von GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=b7a1ATyhl50&feature=youtu.be

Die Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN) sind die Dachorganisation für 94 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Niedersachsen sowie die Landesvertretung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA), des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI) sowie des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI). Als Spitzenorganisation vertreten die UVN die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen der in ihren Mitgliedsverbänden zusammengeschlossenen mehr als 150.000 Unternehmen aus den Bereichen Industrie, Handel, Dienstleistungen, Handwerk und Landwirtschaft gegenüber Parlament und Regierung, den politischen Parteien, Gewerkschaften und anderen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen.

Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) vertritt als Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband rund 3.000 private niedersächsische Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Entsorgung, Spedition, Logistik, Möbelspedition, Omnibus und Touristik sowie Taxi, Mietwagen und Krankentransporte mit mehr als 50.000 Beschäftigten.

Medienkontakt GVN:

Michael Pross

Pressesprecher, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V.
Lister Kirchweg 95, 30177 Hannover
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