UVN: Die Sammelklage gehört nicht zu Europa!
12. April 2018
Die EU-Kommission will Sammelklagen gegen Unternehmen ermöglichen. Aus Brüssel heißt es dazu, es gehe darum, Chancengleichheit in einer globalisierten Welt herzustellen. Hierzu sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen:
„Sammelklagen gehören nicht zu Europa. Das Schadenersatzsystem in Deutschland ist ein völlig anderes als in den USA. Dort dient der überzogen hohe Schadenersatz der Sanktionierung und gleichzeitigen Verwarnung. In Europa greift der Staat bereits im Vorfeld regulierend ein.
Der Fall Facebook ist ein gutes Beispiel. In den USA muss das Kind erst in den Brunnen fallen. In Europa hingegen wird Facebook durch die anstehende Datenschutzgrundverordnung zur Änderung seines Datenschutzes verpflichtet. In den USA gibt es kaum vorbeugende Kontrollen, Prüfungen für die Zulassung zum Markt oder ähnliches. Die EU dagegen regelt zum Leid vieler selbst die berühmte Form der Gurke.
Es wäre daher ein großer Fehler, einzelne Elemente wie die Sammelklage aus dem US-System adaptieren zu wollen. Wir setzen auf unser Rechtssystem und sind damit bisher besser gefahren als die USA.“
