UVN: Fahrverbote treffen die Wirtschaft
27. Februar 2018
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Fahrverbote in Innenstädten für Diesel-Fahrzeuge zulässig sind. Hierzu sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen:
„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig verheißt nichts Gutes. Fahrverbote in den Städten wären eine Katastrophe für die Wirtschaft und das Handwerk in Niedersachsen. In 2015 haben rund 65.000 Beschäftigte in der Region Hannover 4,72 Milliarden Euro erwirtschaftet (laut Wirtschaftsreport der Region Hannover 2016). Diese Leitbranche durch Fahrverbote einzuschränken, würde die Wirtschaft schwer treffen!
Geklagt hat mal wieder die Deutsche Umwelthilfe (DUH) – eine Organisation, deren Einkünfte aus einer Mischung aus staatlichen Zuschüssen, quasi gewerbsmäßigen Abmahnungen und Spenden vom Hybrid-Autohersteller Toyota stammen. Sieben Vollzeitmitarbeiter beschäftigt der Verein für Abmahnungen von Autohändlern und generiert mit „Erträgen Marktüberwachung“ über 30 Prozent seiner Einnahmen. Weitere fast 27 Prozent stammen aus Zuschüssen. Der Nutzen für den Bürger ist gleich Null. Aus unserer Sicht gehört so einem Vorgehen ein Riegel vorgeschoben. Der Schaden, den diese Organisation, auch mit Steuergeldern, anrichtet, ist nicht hinnehmbar.“
