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UVN: „Kohleausstieg wäre sowieso gekommen. So verteuert er den Strom.“

24. Januar 2019

Die Kohlekommission legt morgen ihren Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vor.

  • Kohleausstieg wird seine Ziele verfehlen: kaum Emissionssenkung, keine Vorbildwirkung für andere Länder.
  • Vorgezogener Ausstieg verursacht vor allem Kosten für die Steuerzahler, erhöht die Strompreise und die Gefahr von Spannungsschwankungen.
  • Klimagesetze bergen das Risiko von Klagen gegen Kohle, wie wir es von den Fahrverboten kennen.

Zum Thema Kohleausstieg sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): „Der Kohleausstieg wird seine Ziele verfehlen. Er wird kaum zur Senkung der Emissionen beitragen und wohl auch keine Vorbildwirkung entfalten. Der Ausstieg aus der Kohle wäre ohnehin gekommen. So verteuert er den Strom.

Bereits 2030 wäre ein Großteil der Tagebaureserven an Kohle abgebaut gewesen. Bis 2050 wären dann auch die letzten Braunkohletagebaue erschöpft gewesen. Der vorgezogene Ausstieg verursacht vor allem Kosten für die Steuerzahler und sorgt für  Strompreissteigerungen, die sowohl Unternehmen als auch private Haushalte treffen würden.  Für die besonders stromintensive Industrie  könnte auch ein Zuschuss zu den Netzentgelten die Wettbewerbsnachteile aus dem Rückgang der Kohleverstromung gegenüber anderen Wirtschaftsräumen wie China oder den USA nicht ausgleichen.

Zudem ist die Industrie auf möglichst unterbrechungs- und schwankungsfreie Stromversorgung angewiesen. Die Spannungsschwankungen werden vor allem von Großkraftwerken ausgeglichen, die nach und nach vom Netz genommen werden. Gerade für die Digitalisierung von Produktionsprozessen, der Industrie 4.0, brauchen wir eine Stromversorgung, die möglichst frei von Unterbrechungen und Spannungsschwankungen ist. Die Systeme werden immer kleiner und effizienter, aber auch empfindlicher.

Für Länder wie Polen, Tschechien, Indien oder Südafrika kann das Ausstiegsmodell Deutschlands kein Vorbild sein. Sie könnten einen Kohleausstieg auf diese Weise gar nicht finanzieren.

Auch die geplanten Klimagesetze sieht die niedersächsische WIrtschaft kritisch. Zwar könnten sie der Industrie und Kraftwerksbetreibern Planungssicherheit geben. Sie bergen aber auch das Risiko, dass Nichtregierungsorganisationen sie nutzen, um Klimaschutz-Maßnahmen einzuklagen. Dann haben wir im schlimmsten Fall bei der Kohle das gleiche Theater wie mit den Vereinen, die sich auf das Einklagen von Fahrverboten spezialisiert haben.“

 

Den Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ finden Sie als Download.

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