UVN: Parteien im Bund müssen Verantwortung übernehmen
20. November 2017
Die Koalitionsverhandlungen der sogenannnten Jamaika-Koalition im Bund sind ergebnislos beendet worden. Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände, Niedersachsen dazu: „Ich bin froh, in Niedersachsen zu wohnen, wo noch diese Woche eine neue Regierung gebildet wird. Für die Wirtschaft ist es wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung hat und die Politik sich endlich wieder Sachthemen zuwenden kann.
Es darf nicht sein, dass das Scheitern der Jamaika-Koalition zu Stillstand oder gar zu Neuwahlen führt. Mit dem Abbruch von Verhandlungen oder der Weigerung, Koalitionsgespräche auch nur zu führen, ist keine Regierungsbildung möglich. Es gibt durchaus weitere mehrheitsfähige Koalitionsmöglichkeiten. Die Parteien müssen auch im Bund Verantwortung übernehmen.“