UVN: Pflegekammer jetzt auf Kosten der Steuerzahler
27. November 2019
Landesregierung will sechs Millionen Euro für das Bürokratiemonster Pflegekammer geben
- Steuergelder für unnötiges Bürokratiemonster
- Kein Grund zum Jubeln
- Land hat nur sehr wenig eigene Gesetzgebungskompetenzen zur Verbesserung der Pflege
Zur Finanzierung der Pflegekammer durch das Land sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): „Sechs Millionen Euro Steuergelder für ein unnötiges Bürokratiemonster, das die Pflegekräfte nicht wollten und nicht brauchen. 53 Vollzeitstellen und 3,7 Millionen Euro Kosten pro Jahr, und auch noch unsensibel in den Start gestolpert mit Maximalrechnungen kurz vor Weihnachten im vergangenen Jahr.
Dass diese Behörde nun nicht auf Kosten der Pflegekräfte, sondern auf Kosten der Steuerzahler bleibt, ist für uns kein Grund zum Jubeln. Keine Verbesserungen für die Pflegekräfte und ‑unternehmen. Die Einrichtung ist und bleibt falsch. Da das Land nur sehr wenig eigene Gesetzgebungskompetenzen zur Verbesserung der Pflege hat, ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Kammer nicht gegeben. Sie stellt daher eine Verschwendung von Steuergeldern dar.“