UVN: Schuldenabbau, statt teurer Wahlgeschenke
11. Mai 2017
Ein deutlich erhöhtes Steueraufkommen in Bund und Land weckt neue Begehrlichkeit bei Politik, gesellschaftlichen Akteuren und Bevölkerung. Dazu sagt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller:
„Eine starke Wirtschaft, höhere Beschäftigung, wachsende Gehälter, niedrige Zinsen und ein gestiegener Konsum haben zu deutlich höheren Steuereinnahmen geführt. Dass dies kurz vor den Bundes- und Landtagswahlen zu heftigen Diskussionen über mehr Umverteilung bzw. steuerliche Entlastungen der Bürger führt, war zu erwarten.
Unsere politischen Verantwortlichen dürfen sich jetzt aber nicht zu neuen Wahlgeschenken verleiten lassen! In guten Zeiten muss man Schulden abbauen und die Haushalte sicher für die Zukunft aufstellen. Diese Verantwortung tragen alle Bundes- und Landespolitiker gegenüber der Bevölkerung und unserer Wirtschaft.
Die Staatsverschuldung in Deutschland liegt mittlerweile bei mehr als 2 Billionen Euro. Allein im Bundeshaushalt stehen 1,2 Billionen Euro zu Buche. Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase musste der Bund „nur“ 17,5 Milliarden Euro Zinsen für diese angehäuften Schulden zahlen. Doch dies wird sich ganz schnell ändern, sobald das Zinsniveau wieder steigt.
Ähnlich wie im Bund verhält es sich auch in Niedersachsen – der Landtagswahlkampf darf nicht zum großen Schluck aus der Pulle werden! Es ist ein gutes Signal, dass in diesem Jahr erstmals ein ausgeglichener Haushalt beschlossen werden konnte. Der Weg bis zur Schuldenbremse 2020 ist aber noch weit und hält mit Sicherheit die ein oder andere kostenintensive Überraschung für uns bereit.
Deshalb muss unsere Landesregierung insbesondere langfristige Belastungen zügig angehen. Eine derart stark aufgeblähte Ministerialverwaltung werden wir uns nicht länger leisten können. Seit dem Regierungswechsel 2013 sind allein mehr als 300 zusätzliche Stellen bzw. Vollzeiteinheiten in der Staatskanzlei und den Ministerien geschaffen worden – ein Anstieg um 11,7 Prozent! Wenn wir jetzt nicht mit einer Umstrukturierung und Modernisierung unserer Verwaltung beginnen, wird sie spätestens im nächsten konjunkturellen Tief einen Großteil unserer finanziellen Mittel binden!“