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UVN: Spionage-Erlass auch in Niedersachsen abschaffen

4. September 2017

Der sogenannten Spionage-Erlass zwingt Unternehmen in Niedersachsen dazu, im Rahmen von Genehmigungsverfahren im Bereich Immissionsschutz Antragsunterlagen für die ganze Welt sichtbar ins Internet zu stellen. Abgesehen von zu erwartenden Wettbewerbsnachteilen besteht hierdurch ein Einfallstor für Sabotage, Cyberkriminalität und auch eine Gefährdung durch mögliche Terroranschläge.

In Nordrhein-Westfalen setzen CDU und FDP mit der Abschaffung des Spionage-Erlasses ihre Koalitionsvereinbarung um. Damit ist Niedersachsen das einzige Bundesland mit einem solchen Erlass zu Lasten der Wirtschaft.

Hierzu sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen:

„Die Wirtschaft fordert die Landesregierung auf, den Spionage-Erlass auch in Niedersachsen endlich aufzuheben. Die unreflektierte Veröffentlichungspflicht aufgrund falsch verstandener Transparenz stellt eine große Gefahr für Wirtschaft und Bevölkerung dar. Alle anderen 15 Bundesländer haben die Gefahr und die Rechtswidrigkeit dieses Erlasses erkannt. Niedersachsen ist das einzige Bundesland mit diesem Spionage-Erlass und erleidet hierdurch einen großen Standortnachteil.“

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