UVN: Transparentes Beteiligungsverfahren für Landesraumordnungsprogramm
10. November 2015
UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller zur Pressemitteilung der Niedersächsischen Landesregierung „Kompromiss beim Landesraumordnungsprogramm“:
„Die Masse an Stellungnahmen hat gezeigt, dass das Landesraumordnungsprogramm erneut angefasst werden musste. Wir hoffen nun auf das vom Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium versprochene weitere transparente Beteiligungsverfahren. Damit nach der Veröffentlichung des Entwurfs eine ordentliche Beteiligung stattfinden kann, sollte über eine Verlängerung der Frist über den 6. Januar 2016 hinaus nachgedacht werden.
Da der Entwurf noch nicht öffentlich ist, gehen wir zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass Minister Meyer den Grundsatz zu den Deponien der Klasse I nicht aus dem LROP gestrichen hat. Dieser Grundsatz ist ein wesentliches Element für die niedersächsische Wirtschaft, da unsere Deponiekapazitäten bereits Ende diesen Jahres erschöpft sein werden.
Zwar wurde die Torfwirtschaft nicht endgültig ad acta gelegt, die Formulierung Ausstieg in der Pressemitteilung zeigt aber eindeutig, wohin die Reise geht. Wir sprechen uns weiterhin dagegen aus, dass eine ganze Branche aufgrund nicht ausreichend belegbarer Natur- und Klimaschutzargumente ausgeschaltet wird.
Ob die notwendigen Veränderungen in der Siedlungs- und Einzelhandelspolitik tatsächlich im erforderlichen Maß umgesetzt wurden, können wir ebenfalls erst einschätzen, wenn der Entwurf öffentlich zugänglich ist.“