UVN warnen Niedersachsens GroKo vor Verschuldung
6. Februar 2018
Zum Nachtragshaushalt und zum erwarteten künftigen Defizit in Niedersachsen erklärt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen: „Die Große Koalition in Niedersachsen verpasst die Chance, in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen Schulden zurückzuzahlen. Wenn die Zinsen steigen, wird die Belastung durch die Verschuldung nach oben schnellen.
Der Absturz des Dax aus Angst vor höheren Zinsen zeigt, wie schnell sich die Lage verschlechtern kann. Bei den knapp 60 Milliarden Euro Schulden Niedersachsens würde ein Zinsanstieg von nur 0,5 Prozent ganze 300 Millionen Euro mehr kosten – pro Jahr.
99 neue Stellen in den Ministerien und Wahlgeschenke zu Lasten Dritter wie der zusätzliche Feiertag tragen nicht dazu bei, dass unser Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleibt. Die Kosten müssen nämlich die Unternehmen tragen. Das Haushaltsvolumen 2018 ist höher denn je: 31,7 Milliarden Euro, also 4,1 Prozent mehr als 2017. Der Nachtragshaushalt über eine Dreiviertel-Milliarde ist nur die Spitze des Eisbergs. Aufgrund langfristiger Verpflichtungen kommen schon 2020 Folgekosten von einer Milliarde Euro jährlich hinzu, Tendenz steigend.
Wir zahlen einen hohen Preis für die Große Koalition in Niedersachsen, wenn sie das Geld nur so herausschleudert. Wir hoffen, dass Finanzminister Hilbers sich mit seiner Aussage: ‚Wir werden auch in den kommenden Jahren ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden vorlegen‘ durchsetzen kann.“