Presse

UVN: Wirtschaft mit Halbzeitbilanz nicht zufrieden

6. November 2019

 

Statt Grundrente braucht die Wirtschaft die richtigen Rahmenbedingungen

  • Pläne zur Grundrente sind trauriger Tiefpunkt
  • Sozialausgaben machen über die Hälfte des Etats aus
  • Investitionsfreundliche Politik für Wettbewerbsfähigkeit

Zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition in Berlin sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): „Die Wirtschaft kann nicht zufrieden sein mit dem, was die Große Koalition in Berlin bisher gemacht hat und vor allem noch zu planen scheint: die geplante Beschränkung von Befristungen von Arbeitsverträgen zum Beispiel. Trauriger Tiefpunkt sind die Pläne zur Grundrente, noch dazu ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Sozialausgaben machen mittlerweile über die Hälfte des Etats aus, Tendenz steigend. Wir müssen bedenken, dass das Geld auch verdient werden muss.

Was wir uns stattdessen wünschen: die richtigen Rahmenbedingungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft unterstützen. Wir brauchen einen investitionsfreundliche Politik, also Unternehmensteuern senken, Solidarzuschlag komplett abschaffen, Entbürokratisierung, schnellere Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Verwaltung und bezahlbare Energiekosten.“

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