UVN: Wort halten und Bürokratie reduzieren
21. September 2018
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung im Rahmen einer Entschließung zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz auf Antrag Niedersachsens den Abbau von energierechtlicher Bürokratie gefordert. Dazu sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen:
„Die niedersächsische Landesregierung hat im Bundesrat Wort gehalten und sich für den Abbau von Bürokratie im Energiebereich eingesetzt. In den vergangenen Jahren haben energierechtliche Vorgaben kontinuierlich zugenommen. Gerade für den Mittelstand haben diese Regelungen ein kaum mehr zu bewältigendes Ausmaß angenommen.
Das reicht soweit, dass ein Unternehmen mit dem jährlichen Strombedarf eines Dorfes an den für die Belegschaft angeschafften Getränkeautomaten geeichte Stromzähler installieren muss, um den Stromverbrauch der Automaten von dem übrigen Stromverbrauch abzuziehen. Einfach, weil diese dem Gesetz nach nicht zur Wertschöpfung des Unternehmens beitragen. Das Beispiel zeigt, welcher bürokratischer Aufwand durch eine in der Entschließung geforderte Bagatellgrenze vermieden werden könnte.
Hinzu kommt, dass dringend Meldefristen harmonisiert und Ausschlussfristen flexibilisiert werden müssen, um die ausufernde Anzahl von Fristen und Anträgen besser bewältigen zu können. Ein sicheres, zentrales Meldesystem, mit dem Unternehmen die Chance hätten, ihre Meldungen schnell, zentral und digital einzureichen, wäre ein wesentlicher Beitrag zur Entbürokratisierung. Dann gehörte es endlich der Vergangenheit an, für jede anfragende Behörde die Daten erneut aufbereiten zu müssen.
Die Entschließung ist ein starkes und wichtiges Signal. Jetzt gilt es, die Forderungen auf Bundesebene nachzuhalten.“