Presse

UVN zum Klimagesetz für Niedersachsen: Bundes- und EU- Regeln anerkennen und keine weiteren Sonderwege gehen!

8. Mai 2017

Im Nachgang zur heutigen Landtagsanhörung im Umweltausschuss zum Niedersächsischen Klimagesetz macht UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller deutlich:

„Niedersachsen braucht keine zusätzlichen Regeln, die bereits durch die Gesetzgebung der EU oder des Bundes geregelt werden.

Die Landesregierung sollte sich hingegen das von allen relevanten Akteuren am Runden Tisch Energiewende erarbeitete Leitbild zur zukünftigen Energie- und Klimapolitik genauer anschauen und verfolgen. Alle Partner waren sich unter anderem darüber einig, dass die wirtschaftlichen Strukturen in Niedersachsen erhalten werden müssen.

Auch sollten wir vielmehr neue Anreize zum Klimaschutz schaffen statt durch weitere Auflagen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu gefährden.“

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