Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht

Arbeitsmarkt und Beschäftigung

Bildung, Integration und Gesellschaftspolitik

Steuern und Finanzpolitik

Wirtschafts- und Industriepolitik

Digitalisierung

Energie- und Klimapolitik

Umweltpolitik

Nachhaltigkeit und Gesundheitspolitik

An der Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Mindestlohn möglichst bald auf 12 Euro je Stunde anzuheben und der Mindestlohnkommission dazu neue Vorgaben zu machen, üben die UVN heftige Kritik. Dazu UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller:

Lohnfindung ist immer noch Sache der Tarifparteien. Das Verfahren der Mindestlohnkommission hat sich bewährt. Der …

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  • Der GVN/GÖD-Tarifvertrag mit dem größten Verbreitungsgrad in Niedersachsen ist für repräsentativ erklärt worden.
  • Eine Beschränkung der repräsentativen Tarifverträge auf nur eine Gewerkschaft war mit den Grundsätzen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes nicht vereinbar und führte zu Wettbewerbsverzerrungen.
  • Künftig gibt es mehr Rechtssicherheit für Städte, Kommunen und Betriebe.
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Geldstapel

Der Bundestag beschließt morgen voraussichtlich die Grundrente.

  • 700 zusätzliche Verwaltungsbeschäftige benötigt
  • Zusätzlich zu den Mehrausgaben im ersten Jahr 400 Millionen Euro Verwaltungskosten
  • Enorme Hypothek für nachfolgende Generationen

Zur geplanten Grundrente sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): „Die Grundrente wird teuer – und ein Bürokratieungeheuer. Sie ist …

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