Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht

Arbeitsmarkt und Beschäftigung

Bildung, Integration und Gesellschaftspolitik

Steuern und Finanzpolitik

Wirtschafts- und Industriepolitik

Digitalisierung

Energie- und Klimapolitik

Umweltpolitik

Nachhaltigkeit und Gesundheitspolitik

Zur gestrigen Behauptung des Bundesgesundheitsministeriums, Rückkehrer aus Risikogebieten müssten für die anschließende Quarantäne keinen Urlaub nehmen und keinen Verdienstausfall befürchten, erklärt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller:

„Wie der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums zu dieser Einschätzung kommt, können wir nicht nachvollziehen. Beschäftigte, die bewusst in ein Risikogebiet reisen, haben keinen Anspruch auf Erstattung …

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An der Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Mindestlohn möglichst bald auf 12 Euro je Stunde anzuheben und der Mindestlohnkommission dazu neue Vorgaben zu machen, üben die UVN heftige Kritik. Dazu UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller:

Lohnfindung ist immer noch Sache der Tarifparteien. Das Verfahren der Mindestlohnkommission hat sich bewährt. Der …

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  • Der GVN/GÖD-Tarifvertrag mit dem größten Verbreitungsgrad in Niedersachsen ist für repräsentativ erklärt worden.
  • Eine Beschränkung der repräsentativen Tarifverträge auf nur eine Gewerkschaft war mit den Grundsätzen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes nicht vereinbar und führte zu Wettbewerbsverzerrungen.
  • Künftig gibt es mehr Rechtssicherheit für Städte, Kommunen und Betriebe.
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