Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht

Arbeitsmarkt und Beschäftigung

Bildung, Integration und Gesellschaftspolitik

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Digitalisierung

Energie- und Klimapolitik

Umweltpolitik

Nachhaltigkeit und Gesundheitspolitik

Bundestag mit Wolken

 

Statt Grundrente braucht die Wirtschaft die richtigen Rahmenbedingungen

  • Pläne zur Grundrente sind trauriger Tiefpunkt
  • Sozialausgaben machen über die Hälfte des Etats aus
  • Investitionsfreundliche Politik für Wettbewerbsfähigkeit

Zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition in Berlin sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): „Die Wirtschaft kann nicht zufrieden sein mit …

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Paragraph

Bundesverfassungsgericht bestätigt grundsätzliche Rechtmäßigkeit von Hartz IV-Sanktionen

  • Grundsatz Fördern und Fordern
  • Ziel: Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt selbst
  • Hinzuverdienstregelung muss belohnen, wenn man sich aus dem Leistungsbezug herausarbeitet

„Für den Bezug von Hartz IV gilt der Grundsatz Fördern und Fordern. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute in seinem Urteil bestätigt. Wir müssen …

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Geldstapel

Referentenentwurf der SPD-Grundrente vorgestellt

  • Konzept der Grundrente ist nicht finanzierbar und ungerecht.
  • Enorme Hypothek für unsere Kinder und alle nachfolgenden Generationen

Zum Referentenentwurf einer SPD-Grundrente erklärt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN):  „Das Konzept der Grundrente ist nicht finanzierbar und ungerecht: Wer nur die Hälfte an Beiträgen …

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