Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht

Arbeitsmarkt und Beschäftigung

Bildung, Integration und Gesellschaftspolitik

Steuern und Finanzpolitik

Wirtschafts- und Industriepolitik

Digitalisierung

Energie- und Klimapolitik

Umweltpolitik

Nachhaltigkeit und Gesundheitspolitik

Hochspannungsleitungen

„Jetzt muss alles im EEG auf den Prüfstand, was auf Druck der EU-Kommission aufgenommen wurde und mehr Nachteile als Vorteile bringt.“

  • EuGH bestätigt: Ausnahme von EEG ist keine staatliche Beihilfe.
  • Energieintensive Industrie in Deutschland hat Wettbewerbsnachteil durch EEG-Umlage.
  • Alles, was auf Druck der EU-Kommission in das EEG aufgenommen wurde, …
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Netzentwicklungsplan 2030: 20 Milliarden Euro mehr als gedacht

  • Weiterer Netzausbau wird Strom für alle verteuern.
  • Energie muss unabhängig von der Quelle diskutiert werden.
  • Alle Beteiligten gehören an einen Tisch.

Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben heute ihren „Netzentwicklungsplan 2030“ vorgestellt. Zusätzlich zu den bereits geplanten neuen Stromtrassen sollen zwei weitere gebaut …

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Hochspannungsleitungen

Die Kohlekommission legt morgen ihren Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vor.

  • Kohleausstieg wird seine Ziele verfehlen: kaum Emissionssenkung, keine Vorbildwirkung für andere Länder.
  • Vorgezogener Ausstieg verursacht vor allem Kosten für die Steuerzahler, erhöht die Strompreise und die Gefahr von Spannungsschwankungen.
  • Klimagesetze bergen das Risiko von Klagen gegen Kohle, …
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