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Niedersächsisches Kabinett beschließt Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung

  • Niedersachsen bekennt sich zur grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse und zum Neuverschuldungsverbot
  • Die niedersächsische Wirtschaft fordert die Schuldenbremse seit Jahren

Zur Schuldenbremse sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): „‚Spare in der Zeit, so hast du in der Not‘ gilt …

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Zu den vorgestellten Plänen der niedersächsischen Landesregierung für den Haushaltsentwurf sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen:

„Mit Schuldenabbau sowie Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur ist die Landesregierung auf dem richtigen Weg. Wichtig ist jetzt, so schnell wie möglich zu handeln. Das Geld und die Absichtserklärung sind da …

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Die in der Dieselaffäre gegen den VW-Konzern verhängte Milliardenbuße ist in der niedersächsischen Landeskasse eingegangen. Das bestätigte Ministerpräsident Stephan Weil im niedersächsischen Landtag. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte in der vergangenen Woche eine Milliarde Euro Geldbuße gegen den Konzern verhängt.

Hierzu sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V.:

„Natürlich …

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