Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht

Arbeitsmarkt und Beschäftigung

Bildung, Integration und Gesellschaftspolitik

Steuern und Finanzpolitik

Wirtschafts- und Industriepolitik

Digitalisierung

Energie- und Klimapolitik

Umweltpolitik

Nachhaltigkeit und Gesundheitspolitik

Zu den vorgestellten Plänen der niedersächsischen Landesregierung für den Haushaltsentwurf sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen:

„Mit Schuldenabbau sowie Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur ist die Landesregierung auf dem richtigen Weg. Wichtig ist jetzt, so schnell wie möglich zu handeln. Das Geld und die Absichtserklärung sind da …

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Die in der Dieselaffäre gegen den VW-Konzern verhängte Milliardenbuße ist in der niedersächsischen Landeskasse eingegangen. Das bestätigte Ministerpräsident Stephan Weil im niedersächsischen Landtag. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte in der vergangenen Woche eine Milliarde Euro Geldbuße gegen den Konzern verhängt.

Hierzu sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V.:

„Natürlich …

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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“ erklärt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen:

„Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neuregelung bis 2019. Dabei darf die Politik die Neufestsetzung der Bewertungsgrundlage nicht zum Einstieg in die Vermögenssteuer werden lassen. Die bürokratische, komplizierte und aufwendige Neubewertung …

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