Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht

Arbeitsmarkt und Beschäftigung

Bildung, Integration und Gesellschaftspolitik

Steuern und Finanzpolitik

Wirtschafts- und Industriepolitik

Digitalisierung

Energie- und Klimapolitik

Umweltpolitik

Nachhaltigkeit und Gesundheitspolitik

Um künftig Gesetzesvorhaben und Verordnungen schon im Entstehungsprozess auf ihren monetären und bürokratischen Mehraufwand insbesondere für den Mittelstand zu prüfen, soll unter Federführung der Stabstelle Bürokratieabbau des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums eine Clearingstelle zum Bürokratie-Kostenmonitoring entstehen. Das hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann anlässlich des heutigen Treffens mit Mitarbeitern der Stabstelle …

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Niedersächsisches Kabinett beschließt Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung

  • Niedersachsen bekennt sich zur grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse und zum Neuverschuldungsverbot
  • Die niedersächsische Wirtschaft fordert die Schuldenbremse seit Jahren

Zur Schuldenbremse sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): „‚Spare in der Zeit, so hast du in der Not‘ gilt …

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Zu den vorgestellten Plänen der niedersächsischen Landesregierung für den Haushaltsentwurf sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen:

„Mit Schuldenabbau sowie Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur ist die Landesregierung auf dem richtigen Weg. Wichtig ist jetzt, so schnell wie möglich zu handeln. Das Geld und die Absichtserklärung sind da …

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