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Ein geplantes Naturschutzgebiet an der Unterelbe, das die Elbvertiefung erschweren wird, soll noch vor der Landtagswahl beschlossen werden. Wirtschaftsminister Olaf Lies fordert ein Moratorium. Umweltminister Stefan Wenzel hingegen bezeichnet ein solches Moratorium als „grundsätzlich rechtswidrig“. Hierzu sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen:

„Die Ausweisung als Naturschutzgebiet ist EU-rechtlich …

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Nachdem bereits seit 2014 Gebührenerhöhungen zu Lasten der Wirtschaft erfolgen und von allen Seiten heftig kritisiert werden, plant nun das Niedersächsische Umweltministerium eine weitere Erhöhung. Die Verbändebeteiligung zur erneuten Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) ist eingeleitet und betrifft alle Unternehmen, die auf Wassernutzung angewiesen sind. Hierzu sagt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. …

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Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat heute im Namen der Landesregierung auf die mündliche Anfrage zum Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Deponie Lüthorst geantwortet. Dazu sagt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller:

„Seit Monaten verzögert sich das abfallrechtliche Planfeststellungsverfahren der Deponieerweiterung Lüthorst. Und das obwohl der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses des …

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