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UVN 100-Tage-Bilanz: Wir brauchen mehr Effizienz, weniger Schulden und weniger Feiertag

27. Februar 2018

Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen zieht nach den ersten 100 Tagen der Großen Koalition in Niedersachsen Bilanz:

„Eine Regierung aus SPD und CDU sowie ein um Digitales erweitertes Wirtschaftsministerium unter CDU-Führung gaben Anlass zu Hoffnungen auf eine wirtschaftsfreundliche Politik. Zu viele neue Stellen in den Ministerien und ein zusätzlicher Feiertag, den die Wirtschaft bezahlen muss, tragen jedoch nicht dazu bei, dass unser Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleibt. Die Große Koalition sollte nicht Ausgaben hochschrauben, sondern in die Zukunft investieren und die Rückzahlung der Schulden angehen. Sonst fehlt irgendwann das Geld für notwendige Investitionen in Innovationen. Und Innovation ist der Schlüssel für Wachstum.

Wir brauchen dringend ein Effizienz- und Beschleunigungspaket! Nur eine erfolgreiche Industrie sichert den Standort und benötigt dafür Planungs-, Rechts- und Investitionssicherheit. Genehmigungsverfahren sind ein wichtiger Standortfaktor für Niedersachsen, und wir müssen sie extrem beschleunigen. Zur Zukunft gehört eine gute Infrastruktur. Breitband und Verkehrswege sind unabdingbar für die Wirtschaft.

Erfreulich ist, dass die neue Landesregierung schon zwei unserer Forderungen umgesetzt hat: Die Veröffentlichungspflicht von Antragsunterlagen wurde gestrichen. Für den Bau der Medizinischen Hochschule Hannover und die Universitätsmedizin Göttingen werden private Geldgeber eingebunden. Aber: 1.000 neue Lehrer gegen Lehrermangel und Unterrichtsausfälle wurden für den 1. Februar angekündigt. Stattdessen sollen zu diesem Datum doppelt so viele Lehrer wie bisher von Gymnasien an Grundschulen abgeordnet werden.“

100-Tage-Programm der UVN für die neue Landesregierung

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