UVN: Entwurf des Nds. Klimagesetzes nimmt Landesverwaltung in die Pflicht
3. September 2019
- Gesetz trifft keine Aussagen, wie die Ziele erreicht werden sollen.
- Forschungs- und Innovationsförderung wichtiger Baustein
- Klimakompetenzzentrum muss Wirtschaft aktiv unterstützten können
- Impact Assessment, Kosten & Machbarkeit für Maßnahmen darstellen
Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN):
„Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf eines niedersächsischen Klimagesetzes stellt die Verantwortung der Landesregierung für die eigene Landesverwaltung heraus. Das ist gut so. Nur wer selbst mit gutem Beispiel voran geht, kann auch glaubwürdig Maßnahmen anderer einfordern. Klimaschutz ist nur durch Investitionen und Innovationen leistbar und braucht keine Verzichtskultur. Es geht darum, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die notwendigen jährlichen Mehrinvestitionen in Milliardenhöhe wirksam anzureizen. Für die Sektoren Energie und Industrie gibt es bereits heute ein explizites CO2-Preisinstrument über den europäischen Emissionshandel.
Offen bleibt, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung den Reduktionspfad beschreiten will. Aus Sicht der Wirtschaft müssen für alle Maßnahmen ein Impact Assessment, die Kosten und die generelle Machbarkeit dargestellt werden. Nur so können die wesentlichen Hebel für ernsthaften und effizienten Klimaschutz identifiziert werden.
Die niedersächsische Wirtschaft ist bereits nachhaltig auf dem Weg der Emissionsreduzierung. Hierbei sind Forschung und Innovation wesentliche Bausteine. Es ist folgerichtig, dass die Landesregierung die Wirtschaft mit Förderprogrammen dabei unterstützen möchte, klimaschonende Technologien zu entwickeln.
Das ein Klimakompetenzzentrum in Niedersachsen die oft emotionalen Debatten der Vergangenheit mit Fakten unterlegen wird, halten wir für elementar. Wichtig wäre zudem, wenn dieses Kompetenzzentrum Unternehmen Orientierung dabei geben würde, welche Unterstützungsmöglichkeiten es aus dem Förderdschungel der europäischen, nationalen oder niedersächsischen Förderinstrumente gibt, um effizient den Weg der Emissionsreduktion beschreiten zu können.“