UVN: Höchste Zeit für die Schuldenbremse

Niedersächsisches Kabinett beschließt Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung

• Niedersachsen bekennt sich zur grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse und zum Neuverschuldungsverbot
• Die niedersächsische Wirtschaft fordert die Schuldenbremse seit Jahren

Zur Schuldenbremse sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): „‚Spare in der Zeit, so hast du in der Not‘ gilt auch für das Land Niedersachsen. Stabiles Wachstum und eine solide Haushaltspolitik sind der Weg zum Schuldenabbau. Es ist höchste Zeit, in die Zukunft zu investieren und die Rückzahlung der Schulden anzugehen, bevor die Konjunktur sich eintrübt. Sonst fehlt später das Geld für notwendige Investitionen in Innovationen. Und Innovation ist der Schlüssel für Wachstum.

Statt immer gleich nach weiteren Krediten zu greifen, sollten Öffentlich-Private Partnerschaften für Projekte genutzt werden. Reale Steuermehreinnahmen aus Wirtschaftswachstum darf das Land ausschließlich für Investitionen und Schuldenabbau verwenden. Die Unternehmen in Niedersachsen erwarten, dass das Land erstmals seit mehr als 40 Jahren Schulden ab- statt aufbaut.“

UVN Position: Schuldenbremse aktiv verfolgen und in Zukunft investieren

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