UVN: Pflegekammer ist und bleibt falsch
12. Juni 2018
Keine langfristige, neue Behörde auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler schaffen
Zur morgen beginnenden Wahl zur ersten Kammerversammlung der neuen niedersächsischen Pflegekammer erklärt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen: „Mit der Pflegekammer schafft die Landesregierung ein weiteres Bürokratiemonster, neue Stellen, aber keine Verbesserungen für die Pflegekräfte und -unternehmen. Die Einrichtung ist und bleibt falsch. Deshalb haben sich die Unternehmerverbände, gemeinsam mit den Gewerkschaften, von Anfang an gegen eine zusätzliche Behörde ausgesprochen.
Der niedersächsische Koalitionsvertrag sieht eine Evaluation der Pflegekammer für 2020 vor. Daher darf die Behörde nicht jetzt schon durch langfristige, neue Stellen Fakten schaffen und eine weitere Behördenstruktur auf kosten der Steuer- und Beitragszahler schaffen.
Da das Land nur sehr wenig eigene Gesetzgebungskompetenzen zur Verbesserung der Pflege hat, ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Kammer nicht gegeben. Sie stellt daher eine unsinnige Verschwendung von Steuergeldern und dem hart verdienten Geld ihrer Zwangsmitglieder, der Pflegekräfte, dar.“