UVN: „Soli endlich komplett streichen“
21. August 2019
Kabinett hat entscheiden, den Solidaritätszuschlag teilweise abzubauen
- Soli auch für mittelständische Unternehmen streichen
- Aufbau Ost hatte seine Berechtigung nach der Wiedervereingung
- Schaumweinsteuer sollte nicht das Vorbild sein
Das Bundeskabinett hat entscheiden, den Solidaritätszuschlag, teilweise abzubauen. Hierzu sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): „Wenn Politk glaubwürdig sein will, muss sie den Solidaritätszuschlag komplett streichen! Der Aufbau Ost hatte seine Berechtigung nach der Wiedervereinigung. Mittlerweile ist der Soli zu einer zusätzlichen Steuer geworden.
Den Soli für alle zu streichen ist rechtssicher, effizient und gerecht. Auch die mittelständischen Unternehmen müssen entlastet werden – für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt Schaumweinsteuer sollte sich die Bundesregierung nicht zum Vorbild nehmen. Die kaiserliche Kriegsflotte gibt es nicht mehr – die Schaumweinsteuer schon. 2017 hatte der Staat Steuereinnahmen von 383,7 Millionen Euro durch Schaumwein.“