UVN: Sondierungsergebnis mit Belastung für die Wirtschaft
12. Januar 2018
Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche in Berlin von CDU, CSU und SPD: „ Endlich deutet sich eine Regierungsbildung auch in Berlin an. Schließlich wurde der Bundestag bereits drei Wochen vor dem niedersächsischen Landtag gewählt.
Wir begrüßen das angekündigte Planungs- und Baubeschleunigkeitsgesetz, wenn es gut gemacht ist und zügig realisiert wird. Das kann auch dem Bürokratieabbau und Infrastrukturausbau in Niedersachsen dienen.
Gar nicht begeistert bin ich von den Plänen, den Zusatzbeitrag bei den gesetzlichen Krankenkassen wieder abzuschaffen. Das belastet die Wirtschaft einseitig und völlig unnötigerweise. Schon jetzt tragen die Arbeitgeber die Kosten für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall allein.
In Niedersachsen werden wir mit einem zusätzlichen Feiertag belastet, auf Bundesebene kommen Mehrkosten für die Krankenversicherung auf die Arbeitgeber zu. Wir haben Sorge, dass wir unseren Wettbewerbsvorteil Stück für Stück verspielen.
Das ganze Sondierungspapier ist noch recht allgemein und schwammig. Ein späteres Koalitionspapier muss deutlich konkreter werden. Was ich völlig vermisse, sind Aufbruchsszenarien, wo Innovation und Wettbewerbsfähigkeit eine Rolle spielen.“