Zwischen Euphorie und Zweifel: nachdem sieben Jahre in Verhandlungen gerungen wurde, ist ein "handelspolitischer Meilenstein" gelungen, ein Investitionsabkommen zwischen China und der EU, das Handel und Wettbewerbsbedingungen fairer machen und vor allem europäischen Unternehmen einen besseren Marktzugang nach China sichern soll. Trotz des Lobs vieler Wirtschaftszweige stellt sich die Frage, [...] mehr >
Seit über einem Jahr befinden wir uns in einem Ausnahmezustand, der unsere gewohnten Abläufe nicht mehr zulässt. Es ist eine nie dagewesene Situation, mit der die Bundesregierung, aber auch die Landesparlamente konfrontiert sind und nach angemessenen Lösungen für eine funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft ringen. Die bisher unternommenen Anstrengungen scheinen nicht [...] mehr >
Bis zum 16. Juli 2020 konnten personenbezogene Daten auf Grundlage des Privacy Shield in die USA übermittelt werden. Im sogenannten Schrems II-Urteil hat der EuGH den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum Privacy Shield für unwirksam erklärt. Damit wurde klargestellt, dass personenbezogene Daten von EU Bürgerinnen und Bürgern nur an Drittländer außerhalb [...] mehr >
